1. Vertragsparteien und Vertragsgegenstand
Deal Estate AG (nachfolgend «Deal Estate») stellt den Kunden (nachfolgend «Kunden», «Verkäufer», «Käufer») eine internetbasierte Kommunikations-, Vermittlungs- und Transaktionsplattform für Grundstücksgeschäfte zur Verfügung.
Der Kunde erhält auf der Internetplattform einen Account/Zugang und ein Online-Profil. Der Kunde kann als Käufer oder Verkäufer auftreten.
Deal Estate AG erbringt den Kunden Vermittlungsleistungen. Der Vertragsschluss selber zwischen Verkäufer und Käufer ist über die Internetplattform nicht möglich.
2. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln unter Ausschluss fremder AGB das gesamte Rechtsverhältnis zwischen Deal Estate und dem Kunden. Abweichende und ergänzende Regelungen im Zusammenhang mit besonderen Dienstleistungen bleiben vorbehalten.
3. Vertragsabschluss
Voraussetzung des Vertragsabschlusses ist die Registrierung des Kunden auf der Internetplattform von Deal Estate.
Deal Estate behält sich vor, eine Registrierung ohne Angabe von Gründen – auch durch Stillschweigen – abzulehnen.
4. Angebot und Preise
Die Nutzung der Internetplattform ist für Käufer kostenlos. Für Verkäufer bietet Deal Estate kostenpflichtige Leistungen gemäss separater Entschädigungsregelung an. Der Verkäufer wird vor Abschluss eines kostenpflichtigen Vertragsverhältnisses über den Inhalt der jeweiligen Leistung, den Preis und die Zahlungsbedingungen informiert.
Der Vertrag betreffend die kostenpflichtige Leistung kommt mit der Inanspruchnahme der Leistungen von Deal Estate zustande. Handlungen von Vertretern, Hilfspersonen und Mitarbeitern des Kunden binden diesen selber. Deal Estate darf ohne Prüfung von der Legitimation dieser Personen ausgehen.
5. Leistungen von Deal Estate
Deal Estate ermöglicht dem Verkäufer, seine zum Verkauf bestimmten Immobilien auf der Internet-Plattform von Deal Estate mit Bild, Text, Plänen etc. zu präsentieren und mit interessierten Käufern zu kommunizieren.
Deal Estate ist im Rahmen der betrieblichen Ressourcen bestrebt, ihre Dienstleistungen unterbruchs- und störungsfrei zu erbringen. Eine Garantie hierfür kann nicht übernommen werden. Über vorhersehbare Betriebsunterbrüche wird der Kunde – soweit möglich – durch Publikation auf der Website von Deal Estate informiert. Deal Estate kann zur Vertragserfüllung jederzeit Dritte beiziehen. Deal Estate kann aus wichtigen Gründen Inhalte und/oder Online-Profile löschen.
6. Pflichten der Kunden
Der Kunde ist verpflichtet:
- Sicherzustellen, dass die von ihm eingestellten Inhalte realitäts- und wahrheitsgetreu sind und er darüber verfügen darf;
- Allfällige Änderungen des Namens, der Firma, des Wohn- oder Geschäftssitzes, seiner Rechnungsadresse und seiner Rechtsform mitzuteilen;
- Seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln;
- Seinen Zugang in rechts- und vertragskonformer Weise zu benutzen;
- Die Inhalte der Verkäufer nur im Zusammenhang mit dem beabsichtigen Vertragsschluss mit diesem zu verwenden bzw. gegenüber Dritten vertraulich zu behandeln;
- Mit Ausnahme von Hyperlinks auf die eigene Website keine weitere Hyperlinks zu setzen.
- Deal Estate (auch nach Löschung des Angebots) unverzüglich über den Eingang eines binding offer auf oder ausserhalb der Internet-Plattform zu informieren;
- Sämtliche Rechnungen von Deal Estate fristgerecht gemäss den gültigen Tarifen zu bezahlen;
- Der Kunde haftet für jeden Gebrauch und Missbrauch seines Zugangs. Der Kunde ist überdies für sämtliche von ihm eingestellten Inhalte allein verantwortlich.
7. Rechte an den Inhalten des Kunden
Sämtliche Eigentums- und Immaterialgüterrechte an Bildern, Plänen, Texten etc. verbleiben beim Kunden. Der Kunde ist damit einverstanden, dass von ihm zur Verfügung gestellte Inhalte im Rahmen der Vertragserfüllung verwendet, insbesondere auf der Internet-Plattform von Deal Estate publiziert werden.
8. Vertragsdauer und Kündigung
Die Veröffentlichung von Inhalten erfolgt grundsätzlich auf unbestimmte Zeit. Der Verkäufer kann Angebote jederzeit zurückziehen bzw. seine Inhalte löschen. Ein allfälliger Vergütungsanspruch von Deal Estate bleibt davon unberührt.
9. Datensicherheit
Für die Sicherung der auf seinem Account und Online-Profils gespeicherten Daten ist alleine der Kunde verantwortlich. Obwohl Deal Estate regelmässige Backups erstellt, kann deren Verwendung weder verlangt noch garantiert werden.
10. Verantwortung und Haftung
Deal Estate kann keine Gewährleistung für ein unterbruchs- und störungsfreies Funktionieren ihrer Dienste oder für bestimmte Kapazitäten übernehmen. Deal Estate haftet für keine Schäden im Zusammenhang mit verlorenen Daten. Deal Estate stellt lediglich die Internet-Plattform zur Vermittlung von Grundstückgeschäften zur Verfügung, schuldet aber keinen Erfolg und haftet nicht für aus beliebigen Gründen nicht zustande gekommene Vertragsabschlüsse.
Deal Estate haftet nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte der Kunden. Deal Estate haftet auch nicht für Informationen und Dienstleistungen Dritter. Deal Estate übernimmt keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Inhalten durch Kunden oder Dritte.
Deal Estate haftet nur für vorsätzlich oder grobfahrlässig verursachte Schäden sowie für Personenschäden unbeschränkt. Ausgeschlossen ist die Haftung für Schäden infolge höherer Gewalt oder Verzug. In keinem Fall haftet Deal Estate für Vermögens- und Folgeschäden, Datenverluste und entgangenen Gewinn. Betragliche Obergrenze jeglicher Haftung der Deal Estate ist der mit dem Kunden mit dem haftungsauslösenden Angebot erzielte Umsatz. Jede darüber hinausgehende Haftung von Deal Estate wird ausgeschlossen.
11. Sonstige Vereinbarungen
Es gelten die jeweils auf der Website von Deal Estate publizierten AGB. Deal Estate kann diese AGB jederzeit und ohne Ankündigung ändern. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages, insbesondere der AGB, bedürfen zu deren Gültigkeit der Schriftlichkeit.
Der Kunde verzichtet bezüglich sämtlicher Forderungen gegen Deal Estate auf sein Verrechnungsrecht. Der Kunden kann Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nur mit vorgängiger schriftlicher Zustimmung von Deal Estate an Dritte übertragen.
12. Immaterialgüterrechte
Deal Estate gewährt dem Kunden ein unübertragbares und nicht ausschliessliches Recht zur Nutzung der Dienstleistungen von Deal Estate gemäss diesen AGB und den definierten Angeboten auf der Internet-Plattform von Deal Estate. Alle entsprechenden Immaterialgüterrechte verbleiben vollumfänglich bei Deal Estate oder dritten Lizenzgebern. Verletzt der Kunden Immaterialgüterrechte Dritter, so hat der Kunde Deal Estate schadlos zu halten, wenn diese vom Dritten in Anspruch genommen wird.
13. Datenschutz
Deal Estate verwendet Personen- und Objektdaten nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und zur Umsetzung der vertraglichen Rechte und Pflichten.
Die Einzelheiten zum Datenschutz ergeben sich aus der separaten Datenschutzerklärung.
14. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag dennoch bestehen. Die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt. Die unwirksame Regelung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.
Die gesamte Rechtsbeziehung zwischen Deal Estate und dem Kunden untersteht dem schweizerischen Recht unter Ausschluss des Wiener Kaufrechtes (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf).
Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit dem Angebot von Deal Estate ergebenden Streitigkeiten ist – unter Vorbehalt abweichender zwingender Gerichtsstände – Luzern-Stadt.